Wolfstein Lebt Zur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf und werden bei App-Launch aktualisiert.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen App „Wolfstein Lebt" (iOS und Android) sowie der Website wolfstein-lebt.de, betrieben von:

Dirk Menzner - DIMENDIA webdesign & internetdienstleistungen
Am Ring 14, 67752 Wolfstein
E-Mail: kontakt@wolfstein-lebt.de

§ 2 Vertragsgegenstand

„Wolfstein Lebt" stellt Bürger:innen, Geschäftstreibenden und Vereinen aus Wolfstein und Umgebung eine Plattform für lokale Angebote, Veranstaltungen, Schadenmeldungen und Ehrenamt zur Verfügung.

Es besteht keine offizielle Anbindung an die Stadt Wolfstein oder die Verbandsgemeinde-Verwaltung. Schadenmeldungen werden auf freiwilliger Basis vom Anbieter an die zuständigen Stellen weitergeleitet — ein Anspruch auf Bearbeitung durch städtische Stellen besteht nicht.

§ 3 Registrierung

Für die meisten Funktionen ist die Anlage eines kostenlosen Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung ist ab 16 Jahren ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten zulässig. Die im Konto angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

Anmeldungen mit gefälschten Identitäten, Mehrfach-Anmeldungen zur Umgehung von Sperren oder zur Manipulation von Bewertungen sind unzulässig und führen zur sofortigen Sperrung.

§ 4 Geschäftskonten

Geschäfte können sich für ein Geschäftskonto bewerben. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung des Gewerbescheins durch den Anbieter. Voraussetzung:

Der Anbieter behält sich vor, Anträge ohne Begründung abzulehnen — insbesondere bei Branchen, deren Bewerbung gesetzlich eingeschränkt ist (z.B. Tabak, Glücksspiel, jugendgefährdende Inhalte) oder die nicht zum Profil einer kommunalen App passen.

§ 5 Werbeschaltungen

Freigeschaltete Geschäftskonten können Werbeanzeigen schalten:

Alle Preise verstehen sich brutto. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, somit wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Bezahlung erfolgt über Stripe. Eine Rechnung wird automatisch nach erfolgreicher Zahlung erstellt und per E-Mail an die im Geschäftsprofil hinterlegte Adresse gesendet.

Anzeigen werden vor Veröffentlichung moderiert. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen zu sperren, die gegen geltendes Recht verstoßen, irreführend sind oder dem Kontext einer kommunalen App nicht entsprechen.

§ 6 Schadenmeldungen

Nutzer:innen können Schäden im öffentlichen Raum (defekte Laternen, Schlaglöcher, Müll, Vandalismus etc.) melden. Diese Meldungen werden auf Wunsch an die zuständigen städtischen Stellen weitergeleitet.

Es besteht kein Anspruch auf Weiterleitung, Bearbeitung oder Behebung. Der Anbieter haftet nicht für die Reaktionszeit oder das Handeln städtischer Stellen.

Mit der Meldung versichern Nutzer:innen, dass die hochgeladenen Fotos eigene Aufnahmen sind und keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

§ 7 Bewertungen und Kommentare

Bewertungen müssen den eigenen, ehrlichen Eindruck widerspiegeln. Verboten sind:

Verstöße führen zur Löschung des Beitrags und ggf. zur Konto-Sperrung.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Maßnahmen Dritter (Hoster, Netzbetreiber) können zu Ausfällen führen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für Inhalte, die von Nutzer:innen oder Geschäftskonten eingestellt werden (Bewertungen, Angebotstexte, Schadenmeldungen, Bilder), ist der jeweilige Einsteller verantwortlich. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte werden diese unverzüglich entfernt.

§ 10 Konto-Sperrung und Kündigung

Du kannst dein Konto jederzeit über die App oder die Konto-löschen-Seite löschen.

Der Anbieter kann Konten sperren oder löschen, wenn Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen. Bezahlte aber noch nicht freigeschaltete Werbeschaltungen werden anteilig erstattet.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 12 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Geschäftskunden (Kaufleute) ist Kaiserslautern.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 28. April 2026